2015-02-19 MAGIDA: Zwischen AfD, Hooligans und Neonazis

Gepostet am Aktualisiert am

Zuerst veröffentlicht im Störungsmelder

Bis zu 800 Menschen konnte MAGIDA mobilisieren © Lukas Beyer
Bis zu 800 Menschen konnte MAGIDA mobilisieren © Lukas Beyer

Seit Mitte Januar gibt es auch in Magdeburg einen Ableger von Pegida. Wie auch bei anderen Ablegern sammeln sich hier „besorgte Bürger“, Hooligans, Neonazis un die AfD. Eine Chronologie der Ereignisse.

Am vergangenen Montag demonstrierte der Magdeburger Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) bereits zum fünften Mal in der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt. Das Spektrum der Teilnehmenden reichte vom NPD-Landesvorsitzenden am Mikrofon über die organisatorische Unterstützung eines AfD-Politikers bis hin zu Wutbürgern und rechten Hooligans.

Proteste gegen MAGIDA © Lukas Beyer
Proteste gegen MAGIDA © Lukas Beyer

19. Januar 2015: Erster „Spaziergang“ blockiert

Am 19. Januar waren rund 600 Personen dem Aufruf zu MAGIDAs erstem „Spaziergang“ gefolgt, ihre Route wurde jedoch durch 6000 Gegendemonstranten versperrt. Die Polizei war nicht in der Lage den Weg zu räumen und trennte beide Seiten nur durch wenige Einsatzkräfte. Aus dem Spaziergang wurde eine Kundgebung. Bereits hier beteiligten sich der Ascherslebener NPD-Stadtrat Hartmut Schirmer und sein NPD-Gefährte Gustav Haenschke von der NPD Magdeburg. Ebenfalls anwesend war der Neonazi Sascha Braumann, welcher wenige Tage zuvor den neonazistischen Gedenkmarsch anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung der Stadt angemeldet hatte.

26. Januar 2015: Großaufgebot der Polizei ermöglicht Aufzug

Eine Woche später ermöglichte ein Großaufgebot der Polizei aus Sachsen, Sachsen Anhalt und Bayern einen MAGIDA-Aufmarsch durch Magdeburg. Die rund 700 Polizisten sicherten bereits am Nachmittag die Route mit Polizei-Gittern. Diesmal beteiligten sich 2000 Menschen am Gegenprotest, darunter auch die Jubeldemo der „Regina“ („Ravende Europäer gegen islamfeindliche Nationalisten“). Mit Diskomusik zogen die Studierenden durch die Magdeburger Innenstadt, um ihrem Protest gegen MAGIDA lautstark Ausdruck zu verleihen.

MAGIDA-Transparent © Lukas Beyer
MAGIDA-Transparent © Lukas Beyer

Vor den 800 MAGIDA-Anhängern sprach unter anderem der AfD-Stadtratskandidat Michael Ahlborn auf einem als Bühne hergerichteten LKW. Während des Wahlkampfes war sein Slogan: „Einwanderung braucht klare Regeln“. Dieses Motto fand sich auch auf AfD-Plakaten während des Spaziergangs wieder. Ahlborn unterstützt hingegen nicht nur Rechtspopulisten, sondern auch Neonazis. Laut Informationen der Volksstimme soll Ahlborn ein Kleinflugzeug gesponsert haben, welches am 19. Januar 2014 mit dem Banner „16.000 Tote unvergessen“ über Magdeburg flog, während gleichzeitig über 900 Neonazis durch die Stadt marschierten, um der Bombardierung Magdeburgs zu „gedenken“. Im Vorfeld des diesjährigen Naziaufmarsches wurden in Magdeburg ca. 800 Plakate illegal von Neonazis aufgehängt. Den Untergrund bildeten dabei alte AfD-Wahlplakate, welche auf „mysteriöse“ Weise verschwunden waren. Das Firmengelände „Bauservice Ahlborn“ dient als Sitz des AfD Landesverbandes Sachsen-Anhalt. In einer Pressemitteilung der Partei heißt es, die Plakate hätten „auf einem Firmengelände in Magdeburg“ gelagert, wo die AfD „keine Schlüsselgewalt“ habe. Wie die Plakate in den Besitz der Neonazis geraten sind, sei der AfD nicht bekannt, heißt es weiter. Des Weiteren soll Ahlborn die Veranstaltung der MAGIDA logistisch unterstützt haben.

2. Februar 2015: MAGIDA und das offene Mikrofon

NPD-Landeschef Walde © Lukas Beyer
NPD-Landeschef Walde © Lukas Beyer

Bereits der dritte MAGIDA-Aufzug zeichnete sich durch rückläufige Teilnehmerzahlen aus, so waren es etwa 100 Menschen weniger als in der Vorwoche. Einen LKW gab es ebenfalls nicht, doch „interessierte“ Bürger konnten am offenen Mikrofon sprechen. Unter ihnen war auch Peter Walde, der derzeitige Landesvorsitzende der NPD in Sachsen-Anhalt. Für seine Rede erhielt er Applaus und Zustimmung. Die Organisatoren gaben sich im Nachhinein unwissend und kommentierten, sie können nicht jeden fragen, ob er „rechtsextrem“ sei. Weiter hieß es, man könne ja nicht verhindern, dass Neonazis an ihren „Spaziergängen“ teilnehmen.

MAGIDA-Teilnehmer bedroht Journalisten © Lukas Beyer
MAGIDA-Teilnehmer bedroht Journalisten © Lukas Beyer

Die Meinungsfreiheit und die „Lügenpresse“

Immer wieder geben sich die Anhänger der MAGIDA als friedliche Bürger, welche lediglich ihre Meinung kundtun wollen, denn das werde man als „Deutscher“ ja wohl noch tun dürfen. Dass ihre Parolen dabei (anti-muslimischen) Rassismus schüren, interessiert sie wenig. Die Meinung all jener, welche nicht mit den eigenen Inhalten übereinstimmen, wird als Staatspropaganda betrachtet. Auch Journalisten geraten immer wieder ins Visier der vermeintlich „demokratischen Bürgerbewegung“. Unter dem Schlachtruf „Lügenpresse“ kam es immer wieder zu Bedrohungen und versuchten Angriffen auf Pressevertreter.

9. Februar 2015: Solidaritätsdemo kontra NPD-Spitzenkandidatin von 2013

Für den 9. Februar hatte das Bündnis „Magdeburg Nazifrei“ zu einer Solidaritätsdemo mit der „islamischen Gemeinde Magdeburg“ aufgerufen. Daran beteiligten sich etwa 150 junge Menschen. Zu der MAGIDA-Veranstaltung erschienen nur 400 Teilnehmer. Als Hauptrednerin war Sigrid Schüßler zu Gast. Sie trat 2013 als Spitzenkandidatin der NPD zur bayerischen Landtagswahl an und war einst Vorsitzende des „Ring nationaler Frauen“, dem Frauenverband der NPD. Mittlerweile ist sie aus der Partei ausgetreten, weil die Partei sich des Klischees der „hässlichen Deutschen“ bediene. Dass auch Schüßler als unbekannte Bürgerin die Bühne betreten hat ist dabei unwahrscheinlich. Nachdem schon der NPD-Landesvorsitzende Walde als Redner aufgetreten war, zeigt Schüßlers Auftritt einmal mehr die Nähe von MAGIDA zur extrem rechten Szene.

Sigrid Schüßler bei MAGIDA, Bild: Screenshot
Sigrid Schüßler bei MAGIDA, Bild: Screenshot

16. Februar 2015: Von Hogesa zu MAGIDA

Gegenproteste mit klarer Message © Lukas Beyer
Gegenproteste mit klarer Message © Lukas Beyer

Am 16. Februar beteiligten sich laut Polizei 780 Personen am MAGIDA-Aufmarsch. Das Bündnis „Block MD“ hingegen zählte nur 350 bis 400 Teilnehmende. Als Hauptrednerin war Tatjana Festerling angekündigt. Die ehemalige AfD-Politikerin aus Hamburg nahm auch schon an der rechten Versammlung „Hooligans gegen Salafisten“ im Oktober 2014 in Köln teil, die sie danach in ihrem Blog als „friedlich“ bezeichnete. Ihrer Meinung nach waren die gerufenen Parolen wie „Ausländer raus“ oder „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ „in keinster Weise rassistisch, rechtsextrem oder Gewalt auffordernd“. An der besagten Demonstration in Köln nahmen 4.800 Personen, größtenteils gewaltbereite rechte Hooligans, aus ganz Deutschland teil. Während der Veranstaltung kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Hooligans und der Polizei. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Rund 50 Polizeibeamte wurden während der Ausschreitungen verletzt.

Auf dem Alten Markt war diesmal das Motto „Kugeda“ („Kunst gegen Dummheit und verbale Gewalt“). Auf der Bühne wurden Gedichte verlesen und Musik gespielt. Insgesamt beteiligten sich rund 700 Menschen am Gegenprotest.

Advertisements