-

2015-04-15 Verschuldet und zerstritten – die Neonazi-Szene im Harzkreis

Gepostet am Aktualisiert am

Zuerst erschienen im Störungsmelder

Neonaziaufmarsch am 11.April in Halberstadt
Neonaziaufmarsch am 11.April in Halberstadt © Lukas Beyer

Seit dem gescheiterten „Einzug mit Ansage“ der NPD in den sachsen-anhaltinischen Landtag 2011 ist die Partei im Harzkreis weitestgehend unstrukturiert. Nun gründete sich der Kreisverband „Die Rechte Harz“, eine neue neonazistische Kleinpartei

Spitzenkandidat Matthias Heyder sorgte kurz vor der Wahl mit der sogenannten „Junker-Jörg-Affäre“ für Aufmerksamkeit. Ihm wurde vorgeworfen Anleitungen zum Bombenbau im Internet veröffentlicht zu haben, des Weiteren soll er zur Schändung linker Politikerinnen aufgerufen haben. Daraufhin war er für die Partei als Kandidat nicht mehr tragbar und verschwand kurzerhand von der politischen Bildfläche. Der Landesvorstand der NPD in Sachsen-Anhalt wurde ausgetauscht und die Kosten des verlorenen Wahlkampfes belasten die Parteikasse bis heute. Im Mai 2014 gelang es der NPD mit dem ehemaligen Pressesprecher des Landesverbandes, Michael Grunzel, einen Sitz im Kreistag, sowie im Stadtrat Halberstadts zu erlangen. Im Februar diesen Jahres verließ dieser jedoch die Partei, da er nicht bereit sei mit einem „senilen Spitzenkandidat“ und „weiteren Personen, die man freundlichstenfalls noch als skuril bezeichnen kann“ (Fehler im Original) zur 2016 anstehenden Landtagswahl in den Wahlkampf zu ziehen. Seinen Sitz im Stadt-und Kreistag hat er jedoch behalten.

„Nationale Sozialisten Nordharz“

mutmaßliche Aktivisten der „NS Nordharz“ (3.v.l. Marcel Kretschmer, rechts daneben Ulf Ringleb)
mutmaßliche Aktivisten der „NS Nordharz“ beim Naziaufmarsch im März in Dessau (3.v.l. Marcel Kretschmer, rechts daneben Ulf Ringleb) © Lukas Beyer

Im Sommer vergangenen Jahres formierte sich eine Gruppierung, welche sich „Nationale Sozialisten Nordharz“ nennt. Ihre Mitglieder beteiligen sich bundesweit an rechtsextremen Aufmärschen wie beispielsweise in Bad Nenndorf, kleben Sticker, unter anderem mit der Aufschrift „Der Nordharz hat Demokraten satt“, und sind in sozialen Netzwerken aktiv. Aufgrund von Postings mit menschenverachtenden Inhalten gegen Andersdenkende wurde ihre Facebookseite gelöscht. Eine weitere Onlinepräsenz hat die Gruppierung auf dem bei Neonazis beliebten Bloganbieter „Logr.org“,auf dem sich größtenteils kopierte Texte wieder finden. Mitglieder von NS Nordharz vernetzen sich mit anderen Neonazis und beteiligten sich auch im November an der Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“.

Konkurrenz zur NPD

Die neonazistische Splitterpartei „Die Rechte“ wurde im Mai 2012 von Mitgliedern der aufgelösten „Deutschen Volksunion“ gegründet. Christian Worch, ein aus Kameradschaftskreisen bekannter Neonazi, spielte bei der Gründung eine führende Rolle. Die Anzahl der Mitglieder wird bundesweit auf über 500 geschätzt. Auf einer Sitzung des Bundesvorstandes am 11.April wurde das erste Ausschlussverfahren eines Mitgliedes beschlossen. Die in Braunschweig lebende Tatjana Berner war Mitglied im Bundesvorstand und Schatzmeisterin des niedersächsischen Landesverbandes. Parteigelder wurden auf einem privaten Konto Berners verwaltet. Private Pfänder und Gläubiger hatten keine Kenntnisse vom Treuhandvertrag und beschlagnahmten die Parteigelder. Berner verheimlichte diesen Vorgang dem Bundesvorstand, welcher den entstandenen Schaden auf 2000 bis 3000 Euro beziffert, des Weiteren ist von einem „schwerwiegenden Vertrauensverlust“ die Rede.

Kreisverband „Die Rechte Harz“

Kreisvorsitzender „Die Rechte Harz“ Ulf Ringleb als Ordner mit Megaphon bei einer Anti-Asyl-Demo in Dessau
Kreisvorsitzender „Die Rechte Harz“ Ulf Ringleb als Ordner mit Megaphon bei einer Anti-Asyl-Demo in Dessau © Lukas Beyer

Nun probiert „Die Rechte“ auch in Sachsen-Anhalt Fuß zu fassen. So wurde der Landesverband Sachsen-Anhalt im Mai 2014 gegründet, kurze Zeit später folgte die Gründung des ersten Kreisverbandes „Jerichower Land“, welcher jetzt die Doppelbezeichnung „Die Rechte Magdeburg/Jerichower Land“ trägt. Der Kreisverband „Die Rechte Harz“ gründete sich im März 2015 und stellt somit eine „neue NPD“ dar. Mit dem Kreisvorsitzenden, Ulf Ringleb aus Ilsenburg, und seinem Stellvertreter, Marcel Kretschmer aus Thale, ist der Kreisverband durch Personen vertreten, die dem Kameradschaftsspektrum um die „Nationalen Sozialisten Nordharz“ zugerechnet werden. Die erste Veranstaltung des Kreisverbandes war eine Demonstration am 11.April in Halberstadt. Anlass war der Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 8. April vor 70 Jahren durch die Alliierten. Rund 120 Teilnehmer zählte der rechtsextreme Aufmarsch. In der kurzfristigen Mobilisierung gab es kaum Werbung außerhalb von „Facebook“, ein eigenes Fronttransparent gab es nicht und der Kampagnenblog „Trauermarsch Halberstadt“ wirkte eher spartanisch. Die Neonazis nutzten viel mehr direkte Kontakte, die sie in den letzten Wochen und Monaten gemacht hatten, um ihre Versammlung zu bewerben. Während des Aufmarsches kam es zu mehreren Sitzblockaden, die allerdings umgangen werden konnten. Zeitweise sollen sich bis zu 400 Menschen am Protest gegen die Neonazis beteiligt haben. Während der Kranzniederlegung und der Gedenkminute der Neonazis an der Ruine der „Franzosenkirche“ kam es zu lautstarken Protesten. Der „Gedenkkranz“ wurde kurze Zeit später durch Antifaschisten entfernt. Noch bevor es eine Auswertung des sogenannten „Trauermarsches“ gab, kündigte „Die Rechte Harz“ auf „Facebook“ eine weitere Demonstration gegen „Massenzuwanderung“ an. Das könnte ein Höhepunkt für die Partei werden, die anstrebt zur Wahl 2016 in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen und von der Wahlkampfkostenerstattung profitieren will. Jedoch ist bereits vorher mit weiteren Aktivitäten gegen Geflüchtete zu rechnen. In den letzten Tagen haben sich mehrere Facebookseiten mit dem Titel „Nein zum Heim“ in den Städten des Harzkreises gegründet.

Advertisements