2015-08-15 Oschersleben: „Alles für Volk, Rasse und Nation“

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Anmerkung: Der folgende Text wurde leider nie veröffentlicht, da ich diesen nie als „fertig bearbeitet“ betrachtet habe. Heute möchte ich meine damaligen Aufzeichnungen auf diesem Blog archivieren, weil ich die enthalten Informationen dennoch für wichtig erachte.

Kundgebung der Neonazipartei „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ wird planmäßig zur Spontandemonstration, Pressevertreter bedrängt und beleidigt und vereitelter Angriff auf Gegendemonstranten.

Die Rechte in OscherslebenSo wie jeden Samstag der letzten Wochen, fand auch vergangenes Wochenende eine Kundgebung der rechten Kleinstpartei „Die Rechte“ in Sachsen-Anhalt statt. Diesmal in Oschersleben im Landkreis Börde.

Die Neonazis treffen sich ab um 13 Uhr am Bahnhof, welches jedoch noch „keine Versammlung“ darstellen solle. Als Pressevertreter sind wir bei den Rechten nicht beliebt. Der Versammlungsleiter Ulf Ringleb will bei der Polizei erwirken, dass wir nicht berichten oder dokumentieren. Wir werden nach unseren Presseausweisen und Personalien gefragt, danach können wir weiterarbeiten. Der 31-jährige Neonazi aus dem Harzkreis kommt aus Kameradschaftsstrukturen, ist Vorsitzender des Kreisverbandes „Die Rechte Harz“ und mittlerweile Landesgeschäftsführer der Partei in Sachsen-Anhalt. Er tritt zumeist aggressiv gegenüber Journalisten auf und agiert in letzter Zeit oft als Anmelder für Versammlungen. Heute ist er der Versammlungsleiter der Mahnwache unter dem Motto „Nein zu neuen Asylheimen“

Gegen 14 Uhr bewegen sich die Neonazis vom Bahnhof geschlossen zu ihrer angemeldeten Kundgebung. Ein Neonazi begrüßt mich mit den Worten „Lukas, du Fotze“ .Auf dem Weg dorthin kommt es zu Sprechchören wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“. Die rechten marschieren auf der Straße und schwenken ihre Fahnen, doch von einer (spontanen) Versammlung ist immer noch nicht die Rede. Das Ordnungsamt erklärt später, dass es heute keine spontanen Versammlungen von Rechts oder Links geben werde. Allein das zeigt die mangelnde Kompetenz im Umgang mit dem Versammlungsgesetz.

Mittlerweile ist es etwa 15 Uhr und erst jetzt beginnt die Mahnwache offiziell. Zuvor wurden die Ordner aufgrund von Vorstrafen durch die Polizei abgelehnt. Als Redner sprechen Ingo Zimmermann (Kreisvorsitzender „Die Rechte Magdeburg/ Jerichower Land“), Johannes Welge (Kreisvorsitzender „Die Rechte Hildesheim“) und Matthias Langer (stellv. Kreisvorsitzender „Die Rechte Ostsachsen“). Währenddessen wird ein Journalist beim Fotografieren durch den Versammlungsleiter behindert. Ringleb bedrängt ihn und fängt an ihn zu schubsen, bis die Polizei doch noch einschreitet. Die Versammlungsteilnehmer probieren ihre Transparente als Sichtschutz zu benutzen. Das folgende gleicht einer Zirkusvorstellung, sobald sich ein Fotograf bewegt, folgt ihm auf der gegenüberliegenden Seite auch das Transparent der Neonazis.

Es ist 16:30 Uhr und gegenüber der rechten Kundgebung haben sich einige Menschen versammelt, um gegen die Neonazis zu protestieren. Ursprünglich gab es eine linke Spontandemonstration, welche jedoch durch die Polizei gestoppt wurde. Die kleine Gruppe aus ungefähr 15 Leuten entrollt ein Transparent mit der Aufschrift „Refugees Welcome“. Die Stimmung wird angespannt. Nazis schreien „Wir wollen keine Asylantenheim“. Dem entgegen bleibt die kleine Gruppe standhaft und ruft: „Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here“ (dt: Sagt es laut und deutlich, Geflüchtete sind hier willkommen). Die Neonazis umzingeln die Protestierenden und produzieren ein bedrohliches Szenario. Ein Polizist hält seinen Schlagstock bereit, ein anderer hat sein Pfefferspray (400ml) in der Hand und ist kurz davor, dieses auch zu benutzen. Glücklicherweise entspannt sich die Situation, die Protestierenden beschließen sich zurück zu ziehen.

Nach langen Diskussionen mit dem Ordnungsamt meldet Ringleb nun – wie erwartet – eine Spontandemonstration an. „Gegen Linke Hetzte und Gewalt“, ein Fronttransparent ist auch schnell gefunden. Ein Polizist tuschelt, dass er die Demonstration nicht genehmigt hätte, die Entscheidungsgewalt aber beim Ordnungsamt liege. Dieses erklärt, es handle sich nur um die „geordnete Rückführung“ zum Bahnhof, um die Abreise zu ermöglichen. In Gesprächen ging es allerdings um eine „große Route“, eine die nochmal durch Wohngebiete führe und nicht den direkten Weg zum Bahnhof darstellt. Wieder einmal eine recht mysteriöse Auslegung des Ordnungsamtes. Es ist 17 Uhr und die Neonazis ziehen samt Transparenten und Fahnen krakeelend

durch die Provinzstraßen. Die Neonazis haben ein militantes und aggressives Verhalten. Ein Kollege wird namentlich beleidigt mit „du Hurensohn“. Es folgen die üblichen Parolen „Nationaler Sozialismus jetzt“. Heute heißt es außerdem noch „Alles für Volk, Rasse und Nation“.

Alles was bleibt, ist das Neonazis in Sachsen-Anhalt gerade Woche für Woche eine Mahnwache mit Infostand abhalten, zu denen mal mehr, mal weniger Teilnehmer kommen. Jedoch gab es in den vergangenen Wochen immer wieder sogenannte „Spontandemonstrationen“, welche in Anbetracht der Dinge überhaupt nicht „spontan“ sind, sondern geplant wirken. So wird „Die Rechte“ auch in den nächsten Wochen wieder in Sachsen-Anhalt aktiv sein, um unter anderem Unterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl im März 2016 zu sammeln. Welche Gewalt ihre menschenverachtende Politik dabei in den nächsten Wochen und Monaten noch produzieren wird, bleibt abzuwarten.

Fotos: https://www.flickr.com/photos/lukasbeyer/albums/72157656914242040

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