2015

2015-08-15 Oschersleben: „Alles für Volk, Rasse und Nation“

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Anmerkung: Der folgende Text wurde leider nie veröffentlicht, da ich diesen nie als „fertig bearbeitet“ betrachtet habe. Heute möchte ich meine damaligen Aufzeichnungen auf diesem Blog archivieren, weil ich die enthalten Informationen dennoch für wichtig erachte.

Kundgebung der Neonazipartei „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ wird planmäßig zur Spontandemonstration, Pressevertreter bedrängt und beleidigt und vereitelter Angriff auf Gegendemonstranten.

Die Rechte in OscherslebenSo wie jeden Samstag der letzten Wochen, fand auch vergangenes Wochenende eine Kundgebung der rechten Kleinstpartei „Die Rechte“ in Sachsen-Anhalt statt. Diesmal in Oschersleben im Landkreis Börde.

Die Neonazis treffen sich ab um 13 Uhr am Bahnhof, welches jedoch noch „keine Versammlung“ darstellen solle. Als Pressevertreter sind wir bei den Rechten nicht beliebt. Der Versammlungsleiter Ulf Ringleb will bei der Polizei erwirken, dass wir nicht berichten oder dokumentieren. Wir werden nach unseren Presseausweisen und Personalien gefragt, danach können wir weiterarbeiten. Der 31-jährige Neonazi aus dem Harzkreis kommt aus Kameradschaftsstrukturen, ist Vorsitzender des Kreisverbandes „Die Rechte Harz“ und mittlerweile Landesgeschäftsführer der Partei in Sachsen-Anhalt. Er tritt zumeist aggressiv gegenüber Journalisten auf und agiert in letzter Zeit oft als Anmelder für Versammlungen. Heute ist er der Versammlungsleiter der Mahnwache unter dem Motto „Nein zu neuen Asylheimen“

Gegen 14 Uhr bewegen sich die Neonazis vom Bahnhof geschlossen zu ihrer angemeldeten Kundgebung. Ein Neonazi begrüßt mich mit den Worten „Lukas, du Fotze“ .Auf dem Weg dorthin kommt es zu Sprechchören wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“. Die rechten marschieren auf der Straße und schwenken ihre Fahnen, doch von einer (spontanen) Versammlung ist immer noch nicht die Rede. Das Ordnungsamt erklärt später, dass es heute keine spontanen Versammlungen von Rechts oder Links geben werde. Allein das zeigt die mangelnde Kompetenz im Umgang mit dem Versammlungsgesetz.

Mittlerweile ist es etwa 15 Uhr und erst jetzt beginnt die Mahnwache offiziell. Zuvor wurden die Ordner aufgrund von Vorstrafen durch die Polizei abgelehnt. Als Redner sprechen Ingo Zimmermann (Kreisvorsitzender „Die Rechte Magdeburg/ Jerichower Land“), Johannes Welge (Kreisvorsitzender „Die Rechte Hildesheim“) und Matthias Langer (stellv. Kreisvorsitzender „Die Rechte Ostsachsen“). Währenddessen wird ein Journalist beim Fotografieren durch den Versammlungsleiter behindert. Ringleb bedrängt ihn und fängt an ihn zu schubsen, bis die Polizei doch noch einschreitet. Die Versammlungsteilnehmer probieren ihre Transparente als Sichtschutz zu benutzen. Das folgende gleicht einer Zirkusvorstellung, sobald sich ein Fotograf bewegt, folgt ihm auf der gegenüberliegenden Seite auch das Transparent der Neonazis.

Es ist 16:30 Uhr und gegenüber der rechten Kundgebung haben sich einige Menschen versammelt, um gegen die Neonazis zu protestieren. Ursprünglich gab es eine linke Spontandemonstration, welche jedoch durch die Polizei gestoppt wurde. Die kleine Gruppe aus ungefähr 15 Leuten entrollt ein Transparent mit der Aufschrift „Refugees Welcome“. Die Stimmung wird angespannt. Nazis schreien „Wir wollen keine Asylantenheim“. Dem entgegen bleibt die kleine Gruppe standhaft und ruft: „Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here“ (dt: Sagt es laut und deutlich, Geflüchtete sind hier willkommen). Die Neonazis umzingeln die Protestierenden und produzieren ein bedrohliches Szenario. Ein Polizist hält seinen Schlagstock bereit, ein anderer hat sein Pfefferspray (400ml) in der Hand und ist kurz davor, dieses auch zu benutzen. Glücklicherweise entspannt sich die Situation, die Protestierenden beschließen sich zurück zu ziehen.

Nach langen Diskussionen mit dem Ordnungsamt meldet Ringleb nun – wie erwartet – eine Spontandemonstration an. „Gegen Linke Hetzte und Gewalt“, ein Fronttransparent ist auch schnell gefunden. Ein Polizist tuschelt, dass er die Demonstration nicht genehmigt hätte, die Entscheidungsgewalt aber beim Ordnungsamt liege. Dieses erklärt, es handle sich nur um die „geordnete Rückführung“ zum Bahnhof, um die Abreise zu ermöglichen. In Gesprächen ging es allerdings um eine „große Route“, eine die nochmal durch Wohngebiete führe und nicht den direkten Weg zum Bahnhof darstellt. Wieder einmal eine recht mysteriöse Auslegung des Ordnungsamtes. Es ist 17 Uhr und die Neonazis ziehen samt Transparenten und Fahnen krakeelend

durch die Provinzstraßen. Die Neonazis haben ein militantes und aggressives Verhalten. Ein Kollege wird namentlich beleidigt mit „du Hurensohn“. Es folgen die üblichen Parolen „Nationaler Sozialismus jetzt“. Heute heißt es außerdem noch „Alles für Volk, Rasse und Nation“.

Alles was bleibt, ist das Neonazis in Sachsen-Anhalt gerade Woche für Woche eine Mahnwache mit Infostand abhalten, zu denen mal mehr, mal weniger Teilnehmer kommen. Jedoch gab es in den vergangenen Wochen immer wieder sogenannte „Spontandemonstrationen“, welche in Anbetracht der Dinge überhaupt nicht „spontan“ sind, sondern geplant wirken. So wird „Die Rechte“ auch in den nächsten Wochen wieder in Sachsen-Anhalt aktiv sein, um unter anderem Unterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl im März 2016 zu sammeln. Welche Gewalt ihre menschenverachtende Politik dabei in den nächsten Wochen und Monaten noch produzieren wird, bleibt abzuwarten.

Fotos: https://www.flickr.com/photos/lukasbeyer/albums/72157656914242040

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2015-07-18 Magdeburg: Kundgebung – Die Rechte Magdeburg/Jerichower Land

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Kundgebung „Die Rechte Magdeburg/Jerichower Land“Am 18.Juli versammelten sich rund 30 Neonazis der Partei „Die Rechte Magdeburg/ Jerichower Land“ und der „Freien Kräfte Magdeburg/ Schönebeck“ am Magdeburger Westring, um gegen eine bestehende Unterkunft für Geflüchtete zu protestieren. Bereits am Morgen hatten „Magdeburg Nazifrei“ und „Block MD“ zu einem antirassitischem Frühstück vor der Unterkunft aufgerufen. Wenig später zog die Polizei eine „Bannmeile“ um die Unterkunft, sodass sich Neonazis und Protestierende an einer Kreuzung – getrennt – gegenüberstanden. An einer Gegenkundgebung beteiligten sich etwa 100 Menschen. Die Neonazis ,um den Kreisvorsitzenden Ingo Zimmermann aus Burg, meldeten eine Spontandemonstration an und riefen fremdenfeindliche Parolen wie „Ausländer raus“. Während der Spontandemonstration wurden PressevertreterInnen durch die Polizei massiv an ihrer Arbeit behidert.

Fotos: https://www.flickr.com/photos/lukasbeyer/sets/72157656314378309

2015-06-20 Merseburg: Neonaziaufmarsch blockiert

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Neonazidemonstration in Merseburg blockiertAm 20. Juni wollten rund 150 Neonazis – überwiegend aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – durch Merseburg marschieren. Aus Anlass des Volksaufstand am 17.Juni 1953 in DDR, marschieren seit mehreren Jahren Neonazis in Merseburg auf und wollen angeblich für Meinungsfreiheit demonstrieren. Nachdem diese Demonstration bereits im letzten Jahr blockiert wurde, gab es dieses Jahr zwei Anmeldungen. Eine von Christian Worch und die andere von Hans Robert Klug, ebenfalls „Die Rechte”. Planmässig sollten beide Demonstrationszüge aufeinander treffen und vereint werden, doch dazu kam es erst gar nicht. Rund 500 Menschen waren an diesem Tag dem Aufruf von „Merseburg stellt sich quer“ gefolgt. Die Neonazigruppe am Bahnhof kam nicht weit, bereits nach wenigen Metern kam es zu Protestaktion. Der Polizei fiel es nicht leicht die demonstrierenden von den aggressiven Neonazis fern zu halten. Dabei kam – wie so oft an diesem Tag – Pfefferspray zum Einsatz. In der Innenstadt gab es jedoch eine Sitzblockade, die den weiteren Weg blockierte. Die Demonstration um Christian Worch kam erst gar nicht auf den Marktplatz und löste sich – nach einer Abstimmung – schließlich selber auf. Durch die Musik am Markt konnten die Neonazis ihre Hauptkundgebung nicht durchführen und wurden zum Bahnhof zurück begleitet. Die Redner, welche doch zu Wort kamen waren u.a. Christian Worch (Bundesvorsitzender „Die Rechte“), Michel Fischer (Die Rechte Thüringen), Alexander Kurth (Die Rechte Sachsen) und Hans Robert Klug (ehemaliger Bundesvorstand „Die Rechte“). Die Polizei teilte „MDR Sachsen-Anhalt“ mit, dass „es mehrere Angriffe von Rechten auf Polizisten gegeben habe. Drei Beamte seien leicht verletzt und ein Anhänger aus der rechten Szene in Gewahrsam genommen worden.“

Fotos: https://www.flickr.com/photos/lukasbeyer/sets/72157654840863261

2015-06-13 Leinefelde: Eichsfeldtag der NPD

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Eichsfeldtag der NPD in LeinefledeAm 13.Juni fand in Leinefelde (Thüringen) der „Eichsfeldtag“ der NPD statt. Rund 500 Neonazis waren dazu angereist. Als Rednern traten Thorsten Heise (NPD Kreistag Eichsfeld), David Köckert (NPD Stadt- & Kreistag Greiz), Safet Babic (NPD Trier) und Tobias Kammler (Landesvorsitzender NPD Thüringen) auf. Auf der Bühne spielten Frank Rennicke, „Kraftschlag“, „Griffin“ und die „Lunikoff Verschwörung“. Informationsstände gab es u.a. vom „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) und „Die Rechte“ zusammen, der NPD, dem „Deutschen Warenhaus“ (Materialversand der NPD), der Gefangenenhilfe, dem Versandhandel „Ansgar Aryan“ un den „Demo-Sanis – Kameradschaftsdienst“. Die „Europäische Aktion“ veranstaltete in ihrem Zelt eine „Informationsveranstaltung“ über deren Ziele. Für die Kinder der Neonazis gab es u.a. eine Hüpfburg oder das Dosenwerfen. Rund 150 Menschen beteiligten sich an einer Gegendemonstration.

Fotos: https://www.flickr.com/photos/lukasbeyer/sets/72157654534846262

2015-06-06 Neuruppin: „Tag der deutschen Zukunft“ blockiert

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Tag der deutschen Zukunft in NeuruppinAm 06.Juni fand der „Tag der deutschen Zukunft“ (kurz TDDZ) in Neuruppin (Brandenburg) statt. Rund 500 Neonazis waren dazu aus ganz Deutschland angereist. Das Bündnis „No TDDZ“ konnte über 1000 Menschen gegen den Neonaziaufmarsch mobilisieren und diesen erfolgreich blockieren. Die angekündigten Redner beim „TDDZ“ waren Stefan Köster (NPD MV), Maik Eminger (III. Weg), Pierre Dornbach (JN Brandenburg), Eugene G. Dempsey (IRL), Michael Brück (Die Rechte Dortmund), Maik Müller („Aktivist aus Sachsen“) und Sebastian Schmidtke (NPD Berlin).

Einen ausführlichen Bericht gibt es vom „Presseservice Rathenow“

Fotos: https://www.flickr.com/photos/lukasbeyer/sets/72157654073174466

2015-06-05 Quedlinburg: Mahnwache „gegen Linke Hetze und Gewalt“

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Neonazikundgebung in QuedlinburgAm 05.Juni fand in Quedlinburg im Rahmen des „Antifa-Cafe“ eine Informationsveranstaltung über rechte Neonazistrukturen im Harzkreis statt. Die Neonazis der Partei „Die Rechte“ nahmen dies zum Anlass eine Mahnwache „gegen linke Hetze und Gewalt“ in unmittelbarer Nähe zu veranstalten. Rund 40 Neonazis nahmen an der „Mahnwache“ teil. Es gab keine Reden und einige Teilnehmer vermummten sich. Die Polizei sicherte die Veranstaltung ab. Aufgrund der abgelegenen Lage, hatte die rechte Kundgebung nahezu keine Außenwirkung. Es wurde lediglich probiert, unter den teilnehmenden Unterschriften für die Zulassung der Partei zur Landtagswahl 2016 zu sammeln. Zum Schluss führte „Die Rechte“ noch eine Spontandemonstration durch Quedlinburg.

Fotos: https://www.flickr.com/photos/lukasbeyer/sets/72157651747634904

2015-05-30 Halberstadt: Kundgebung „Die Rechte Harz“

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Neonazikundgebung in HalberstadtAm 30.Mai versammelten sich über 40 Neonazis im Stadtzentrum Halberstadts. Die Kundgebung war von Ulf Ringleb unter dem dem Motto „Nein zu neuen Asylheimen“ angemeldet wurden. Der 31-jährige Kreisvorsitzende der Partei „Die Rechte Harz“ ist mittlerweile Landesgeschäftsführer des Landesverbandes „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ und trat ebenfalls als Redner auf. Desweiteren sprachen Marcel Kretschmer (stellvertretender Vorsitzender „Die Rechte Harz“), Johannes Welge (Vorsitzender „Die Rechte Hildesheim“) und Alexander Lindemann, welcher der „Europäische Aktion Thüringen“ zugeordnet wird. Die angekündigte Rednerin aus Sachsen, Daniela Stamm (Stadträtin „Die Rechte Bautzen“), verspätete sich. Es gab eine Spontandemonstration zum Hauptbahnhof. Die teilnehmenden Neonazis kamen aus dem Harzkreis, Magdeburg/Jerichower Land, Halle/Saale, Nordhausen und Hildesheim. Es wurden Flyer der holocaustleugnenden „Europäischen Aktion“ verteilt, sowie Flyer von „Die Rechte Harz“, welche sich gegen neue Asylheime richtet. Ursprüngliche sollte die Versammlung vor der „Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen“ am Stadtrand Halberstadts statt finden. Aus Sicherheitsbedenken der Behörden wurde die Versammlung jedoch ins Stadtzentrum verlegt. „Die Rechte Harz“ kündigt bereits eine nächste Kundgebung am 05.Juni „gegen Linke Hetze und Gewalt“ vor einem kulturellen Jugendzentrum in Quedlinburg an.

Fotos: https://www.flickr.com/photos/lukasbeyer/sets/72157653645938556