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Störungsmelder

Hüpfburg, Hass und Hitlergruß

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Fast 500 Neonazis besuchten den siebten rechtsextremen Eichsfeldtag in der Thüringer Kleinstadt Leinefelde im Kreis Eichsfeld. Dabei handelt es sich um eine von der NPD organisierte Versammlung mit Rechtsrockmusik, Kinderhüpfburg, bekannten Rednern der „nationalen Bewegung“ und zahlreichen Verkaufsständen. Den Rest des Beitrags lesen »

2015-04-15 Verschuldet und zerstritten – die Neonazi-Szene im Harzkreis

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Neonaziaufmarsch am 11.April in Halberstadt
Neonaziaufmarsch am 11.April in Halberstadt © Lukas Beyer

Seit dem gescheiterten „Einzug mit Ansage“ der NPD in den sachsen-anhaltinischen Landtag 2011 ist die Partei im Harzkreis weitestgehend unstrukturiert. Nun gründete sich der Kreisverband „Die Rechte Harz“, eine neue neonazistische Kleinpartei

Spitzenkandidat Matthias Heyder sorgte kurz vor der Wahl mit der sogenannten „Junker-Jörg-Affäre“ für Aufmerksamkeit. Ihm wurde vorgeworfen Anleitungen zum Bombenbau im Internet veröffentlicht zu haben, des Weiteren soll er zur Schändung linker Politikerinnen aufgerufen haben. Daraufhin war er für die Partei als Kandidat nicht mehr tragbar und verschwand kurzerhand von der politischen Bildfläche. Der Landesvorstand der NPD in Sachsen-Anhalt wurde ausgetauscht und die Kosten des verlorenen Wahlkampfes belasten die Parteikasse bis heute. Im Mai 2014 gelang es der NPD mit dem ehemaligen Pressesprecher des Landesverbandes, Michael Grunzel, einen Sitz im Kreistag, sowie im Stadtrat Halberstadts zu erlangen. Im Februar diesen Jahres verließ dieser jedoch die Partei, da er nicht bereit sei mit einem „senilen Spitzenkandidat“ und „weiteren Personen, die man freundlichstenfalls noch als skuril bezeichnen kann“ (Fehler im Original) zur 2016 anstehenden Landtagswahl in den Wahlkampf zu ziehen. Seinen Sitz im Stadt-und Kreistag hat er jedoch behalten.

„Nationale Sozialisten Nordharz“

mutmaßliche Aktivisten der „NS Nordharz“ (3.v.l. Marcel Kretschmer, rechts daneben Ulf Ringleb)
mutmaßliche Aktivisten der „NS Nordharz“ beim Naziaufmarsch im März in Dessau (3.v.l. Marcel Kretschmer, rechts daneben Ulf Ringleb) © Lukas Beyer

Im Sommer vergangenen Jahres formierte sich eine Gruppierung, welche sich „Nationale Sozialisten Nordharz“ nennt. Ihre Mitglieder beteiligen sich bundesweit an rechtsextremen Aufmärschen wie beispielsweise in Bad Nenndorf, kleben Sticker, unter anderem mit der Aufschrift „Der Nordharz hat Demokraten satt“, und sind in sozialen Netzwerken aktiv. Aufgrund von Postings mit menschenverachtenden Inhalten gegen Andersdenkende wurde ihre Facebookseite gelöscht. Eine weitere Onlinepräsenz hat die Gruppierung auf dem bei Neonazis beliebten Bloganbieter „Logr.org“,auf dem sich größtenteils kopierte Texte wieder finden. Mitglieder von NS Nordharz vernetzen sich mit anderen Neonazis und beteiligten sich auch im November an der Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“.

Konkurrenz zur NPD

Die neonazistische Splitterpartei „Die Rechte“ wurde im Mai 2012 von Mitgliedern der aufgelösten „Deutschen Volksunion“ gegründet. Christian Worch, ein aus Kameradschaftskreisen bekannter Neonazi, spielte bei der Gründung eine führende Rolle. Die Anzahl der Mitglieder wird bundesweit auf über 500 geschätzt. Auf einer Sitzung des Bundesvorstandes am 11.April wurde das erste Ausschlussverfahren eines Mitgliedes beschlossen. Die in Braunschweig lebende Tatjana Berner war Mitglied im Bundesvorstand und Schatzmeisterin des niedersächsischen Landesverbandes. Parteigelder wurden auf einem privaten Konto Berners verwaltet. Private Pfänder und Gläubiger hatten keine Kenntnisse vom Treuhandvertrag und beschlagnahmten die Parteigelder. Berner verheimlichte diesen Vorgang dem Bundesvorstand, welcher den entstandenen Schaden auf 2000 bis 3000 Euro beziffert, des Weiteren ist von einem „schwerwiegenden Vertrauensverlust“ die Rede.

Kreisverband „Die Rechte Harz“

Kreisvorsitzender „Die Rechte Harz“ Ulf Ringleb als Ordner mit Megaphon bei einer Anti-Asyl-Demo in Dessau
Kreisvorsitzender „Die Rechte Harz“ Ulf Ringleb als Ordner mit Megaphon bei einer Anti-Asyl-Demo in Dessau © Lukas Beyer

Nun probiert „Die Rechte“ auch in Sachsen-Anhalt Fuß zu fassen. So wurde der Landesverband Sachsen-Anhalt im Mai 2014 gegründet, kurze Zeit später folgte die Gründung des ersten Kreisverbandes „Jerichower Land“, welcher jetzt die Doppelbezeichnung „Die Rechte Magdeburg/Jerichower Land“ trägt. Der Kreisverband „Die Rechte Harz“ gründete sich im März 2015 und stellt somit eine „neue NPD“ dar. Mit dem Kreisvorsitzenden, Ulf Ringleb aus Ilsenburg, und seinem Stellvertreter, Marcel Kretschmer aus Thale, ist der Kreisverband durch Personen vertreten, die dem Kameradschaftsspektrum um die „Nationalen Sozialisten Nordharz“ zugerechnet werden. Die erste Veranstaltung des Kreisverbandes war eine Demonstration am 11.April in Halberstadt. Anlass war der Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 8. April vor 70 Jahren durch die Alliierten. Rund 120 Teilnehmer zählte der rechtsextreme Aufmarsch. In der kurzfristigen Mobilisierung gab es kaum Werbung außerhalb von „Facebook“, ein eigenes Fronttransparent gab es nicht und der Kampagnenblog „Trauermarsch Halberstadt“ wirkte eher spartanisch. Die Neonazis nutzten viel mehr direkte Kontakte, die sie in den letzten Wochen und Monaten gemacht hatten, um ihre Versammlung zu bewerben. Während des Aufmarsches kam es zu mehreren Sitzblockaden, die allerdings umgangen werden konnten. Zeitweise sollen sich bis zu 400 Menschen am Protest gegen die Neonazis beteiligt haben. Während der Kranzniederlegung und der Gedenkminute der Neonazis an der Ruine der „Franzosenkirche“ kam es zu lautstarken Protesten. Der „Gedenkkranz“ wurde kurze Zeit später durch Antifaschisten entfernt. Noch bevor es eine Auswertung des sogenannten „Trauermarsches“ gab, kündigte „Die Rechte Harz“ auf „Facebook“ eine weitere Demonstration gegen „Massenzuwanderung“ an. Das könnte ein Höhepunkt für die Partei werden, die anstrebt zur Wahl 2016 in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen und von der Wahlkampfkostenerstattung profitieren will. Jedoch ist bereits vorher mit weiteren Aktivitäten gegen Geflüchtete zu rechnen. In den letzten Tagen haben sich mehrere Facebookseiten mit dem Titel „Nein zum Heim“ in den Städten des Harzkreises gegründet.

2015-02-19 MAGIDA: Zwischen AfD, Hooligans und Neonazis

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Bis zu 800 Menschen konnte MAGIDA mobilisieren © Lukas Beyer
Bis zu 800 Menschen konnte MAGIDA mobilisieren © Lukas Beyer

Seit Mitte Januar gibt es auch in Magdeburg einen Ableger von Pegida. Wie auch bei anderen Ablegern sammeln sich hier „besorgte Bürger“, Hooligans, Neonazis un die AfD. Eine Chronologie der Ereignisse.

Am vergangenen Montag demonstrierte der Magdeburger Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) bereits zum fünften Mal in der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt. Das Spektrum der Teilnehmenden reichte vom NPD-Landesvorsitzenden am Mikrofon über die organisatorische Unterstützung eines AfD-Politikers bis hin zu Wutbürgern und rechten Hooligans.

Proteste gegen MAGIDA © Lukas Beyer
Proteste gegen MAGIDA © Lukas Beyer

19. Januar 2015: Erster „Spaziergang“ blockiert

Am 19. Januar waren rund 600 Personen dem Aufruf zu MAGIDAs erstem „Spaziergang“ gefolgt, ihre Route wurde jedoch durch 6000 Gegendemonstranten versperrt. Die Polizei war nicht in der Lage den Weg zu räumen und trennte beide Seiten nur durch wenige Einsatzkräfte. Aus dem Spaziergang wurde eine Kundgebung. Bereits hier beteiligten sich der Ascherslebener NPD-Stadtrat Hartmut Schirmer und sein NPD-Gefährte Gustav Haenschke von der NPD Magdeburg. Ebenfalls anwesend war der Neonazi Sascha Braumann, welcher wenige Tage zuvor den neonazistischen Gedenkmarsch anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung der Stadt angemeldet hatte.

26. Januar 2015: Großaufgebot der Polizei ermöglicht Aufzug

Eine Woche später ermöglichte ein Großaufgebot der Polizei aus Sachsen, Sachsen Anhalt und Bayern einen MAGIDA-Aufmarsch durch Magdeburg. Die rund 700 Polizisten sicherten bereits am Nachmittag die Route mit Polizei-Gittern. Diesmal beteiligten sich 2000 Menschen am Gegenprotest, darunter auch die Jubeldemo der „Regina“ („Ravende Europäer gegen islamfeindliche Nationalisten“). Mit Diskomusik zogen die Studierenden durch die Magdeburger Innenstadt, um ihrem Protest gegen MAGIDA lautstark Ausdruck zu verleihen.

MAGIDA-Transparent © Lukas Beyer
MAGIDA-Transparent © Lukas Beyer

Vor den 800 MAGIDA-Anhängern sprach unter anderem der AfD-Stadtratskandidat Michael Ahlborn auf einem als Bühne hergerichteten LKW. Während des Wahlkampfes war sein Slogan: „Einwanderung braucht klare Regeln“. Dieses Motto fand sich auch auf AfD-Plakaten während des Spaziergangs wieder. Ahlborn unterstützt hingegen nicht nur Rechtspopulisten, sondern auch Neonazis. Laut Informationen der Volksstimme soll Ahlborn ein Kleinflugzeug gesponsert haben, welches am 19. Januar 2014 mit dem Banner „16.000 Tote unvergessen“ über Magdeburg flog, während gleichzeitig über 900 Neonazis durch die Stadt marschierten, um der Bombardierung Magdeburgs zu „gedenken“. Im Vorfeld des diesjährigen Naziaufmarsches wurden in Magdeburg ca. 800 Plakate illegal von Neonazis aufgehängt. Den Untergrund bildeten dabei alte AfD-Wahlplakate, welche auf „mysteriöse“ Weise verschwunden waren. Das Firmengelände „Bauservice Ahlborn“ dient als Sitz des AfD Landesverbandes Sachsen-Anhalt. In einer Pressemitteilung der Partei heißt es, die Plakate hätten „auf einem Firmengelände in Magdeburg“ gelagert, wo die AfD „keine Schlüsselgewalt“ habe. Wie die Plakate in den Besitz der Neonazis geraten sind, sei der AfD nicht bekannt, heißt es weiter. Des Weiteren soll Ahlborn die Veranstaltung der MAGIDA logistisch unterstützt haben.

2. Februar 2015: MAGIDA und das offene Mikrofon

NPD-Landeschef Walde © Lukas Beyer
NPD-Landeschef Walde © Lukas Beyer

Bereits der dritte MAGIDA-Aufzug zeichnete sich durch rückläufige Teilnehmerzahlen aus, so waren es etwa 100 Menschen weniger als in der Vorwoche. Einen LKW gab es ebenfalls nicht, doch „interessierte“ Bürger konnten am offenen Mikrofon sprechen. Unter ihnen war auch Peter Walde, der derzeitige Landesvorsitzende der NPD in Sachsen-Anhalt. Für seine Rede erhielt er Applaus und Zustimmung. Die Organisatoren gaben sich im Nachhinein unwissend und kommentierten, sie können nicht jeden fragen, ob er „rechtsextrem“ sei. Weiter hieß es, man könne ja nicht verhindern, dass Neonazis an ihren „Spaziergängen“ teilnehmen.

MAGIDA-Teilnehmer bedroht Journalisten © Lukas Beyer
MAGIDA-Teilnehmer bedroht Journalisten © Lukas Beyer

Die Meinungsfreiheit und die „Lügenpresse“

Immer wieder geben sich die Anhänger der MAGIDA als friedliche Bürger, welche lediglich ihre Meinung kundtun wollen, denn das werde man als „Deutscher“ ja wohl noch tun dürfen. Dass ihre Parolen dabei (anti-muslimischen) Rassismus schüren, interessiert sie wenig. Die Meinung all jener, welche nicht mit den eigenen Inhalten übereinstimmen, wird als Staatspropaganda betrachtet. Auch Journalisten geraten immer wieder ins Visier der vermeintlich „demokratischen Bürgerbewegung“. Unter dem Schlachtruf „Lügenpresse“ kam es immer wieder zu Bedrohungen und versuchten Angriffen auf Pressevertreter.

9. Februar 2015: Solidaritätsdemo kontra NPD-Spitzenkandidatin von 2013

Für den 9. Februar hatte das Bündnis „Magdeburg Nazifrei“ zu einer Solidaritätsdemo mit der „islamischen Gemeinde Magdeburg“ aufgerufen. Daran beteiligten sich etwa 150 junge Menschen. Zu der MAGIDA-Veranstaltung erschienen nur 400 Teilnehmer. Als Hauptrednerin war Sigrid Schüßler zu Gast. Sie trat 2013 als Spitzenkandidatin der NPD zur bayerischen Landtagswahl an und war einst Vorsitzende des „Ring nationaler Frauen“, dem Frauenverband der NPD. Mittlerweile ist sie aus der Partei ausgetreten, weil die Partei sich des Klischees der „hässlichen Deutschen“ bediene. Dass auch Schüßler als unbekannte Bürgerin die Bühne betreten hat ist dabei unwahrscheinlich. Nachdem schon der NPD-Landesvorsitzende Walde als Redner aufgetreten war, zeigt Schüßlers Auftritt einmal mehr die Nähe von MAGIDA zur extrem rechten Szene.

Sigrid Schüßler bei MAGIDA, Bild: Screenshot
Sigrid Schüßler bei MAGIDA, Bild: Screenshot

16. Februar 2015: Von Hogesa zu MAGIDA

Gegenproteste mit klarer Message © Lukas Beyer
Gegenproteste mit klarer Message © Lukas Beyer

Am 16. Februar beteiligten sich laut Polizei 780 Personen am MAGIDA-Aufmarsch. Das Bündnis „Block MD“ hingegen zählte nur 350 bis 400 Teilnehmende. Als Hauptrednerin war Tatjana Festerling angekündigt. Die ehemalige AfD-Politikerin aus Hamburg nahm auch schon an der rechten Versammlung „Hooligans gegen Salafisten“ im Oktober 2014 in Köln teil, die sie danach in ihrem Blog als „friedlich“ bezeichnete. Ihrer Meinung nach waren die gerufenen Parolen wie „Ausländer raus“ oder „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ „in keinster Weise rassistisch, rechtsextrem oder Gewalt auffordernd“. An der besagten Demonstration in Köln nahmen 4.800 Personen, größtenteils gewaltbereite rechte Hooligans, aus ganz Deutschland teil. Während der Veranstaltung kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Hooligans und der Polizei. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Rund 50 Polizeibeamte wurden während der Ausschreitungen verletzt.

Auf dem Alten Markt war diesmal das Motto „Kugeda“ („Kunst gegen Dummheit und verbale Gewalt“). Auf der Bühne wurden Gedichte verlesen und Musik gespielt. Insgesamt beteiligten sich rund 700 Menschen am Gegenprotest.